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129 Beiträge für „Ausschüsse“
Neueste zuerstParlamentarischer Staatssekretär Ulrich Lange hat am 24. September 2026 angekündigt, die Planungen zum Brenner-Nordzulauf im Bundestag vertieft prüfen zu lassen. Damit beginnt eine formelle Neubewertung von Nutzen, Varianten und Umweltfo…
Die Zusammensetzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten in Berlin steht seit der Wahl vom 20. September 2026 im Fokus: Recherchen und Stellungnahmen zeigen Nähe einzelner Abgeordneter zu radikalen Strömungen, zugleich fehlen bundesrechtli…
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Die AfD hat am Wahlabend 22 der 36 Wahlkreise direkt gewonnen. Wie sich der Landtag zusammensetzt, entscheidet das Zweitstimmenergebnis mit möglichen Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Die Berliner AfD schickt Kristin Brinker erneut als Spitzenkandidatin in die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Andere Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
Nach Warnungen vor maroder Bausubstanz forciert die Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg eine Prüfung eines Neubaus für die Württembergischen Staatstheater; Stadt und Land kündigen eine ergebnisoffene Expertenanhörung an (…
Im Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine Widerspruchslösung. Etwa 8.200 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan; das seit 2024 aktive Organspende-Register spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
Der Deutsche Bundestag nutzt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt weiterhin für mehrere interne Verteilungsfragen. Offizielle Informationen und das interne Rechentool Azur erläutern den Anwendungsbereich gegenüber dem seit 2023 geltenden…
In Hannover wird die Kommunalwahl ausgezählt. Nach ersten Zwischenständen führt Amtsinhaber Belit Onay. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:02 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.