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129 Beiträge für „Ausschüsse“
Neueste zuerstDer neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Fokus stehen die Wahl des Präsidenten des Landtags und erste Signale möglicher Mehrheiten.
Die Bundesregierung plant laut Gesetzentwürfen, Betroffenen häuslicher Gewalt die Zustimmung des Täters zur Kündigung gemeinsamer Mietverträge zu ersetzen und so den Auszug zu erleichtern. Hintergrund sind Initiativen von Bundesrat und J…
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 die deutsche Beteiligung an UNMISS bis Ende Oktober 2027 beschlossen; die Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Ziel ist die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Oberbürgermeister Sven Weigt hat am 24. September 2026 den Krisenhaushalt der Stadt Bruchsal in den Gemeinderat eingebracht. Die Verwaltung warnt vor strukturellen Lücken und fordert Entlastungen durch Bund und Land.
In Niedersachsen sind bei den Stichwahlen vom 27. September 2026 zahlreiche Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte im Amt bestätigt worden. Mehrere Entscheidungen fielen äußerst knapp.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. September 2026 das Vorblatt zur Ausschussdrucksache 21(4)135 A vorgelegt. Es bündelt Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für ein spezielles Aufenthaltsrecht für Überlebende des Völkermords an Jesidinnen und…
Jens Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche und veröffentlichte Urlaubsfotos sorgen in der CDU/CSU-Fraktion für Ärger. Eine Abberufung aus dem Haushaltsausschuss steht zur Diskussion.
Die Debatte über Stimmabgabe per Smartphone flammt am 27. September 2026 erneut auf, doch verfassungsrechtliche Hürden, Sicherheitsrisiken und fehlender politischer Konsens blockieren eine Einführung.
In mehreren Städten, darunter Saarbrücken, Essen und Berlin, protestierten am 26. September 2026 Tausende gegen geplante Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Die Christlich-Demokratische Union Berlin hat Stefan Evers in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl am 24. September 2026 zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Die Entscheidung formalisierte die personelle Fü…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.