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129 Beiträge für „Ausschüsse“
Neueste zuerstAm 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
In der CDU und CSU flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut auf. Auslöser sind Aussagen aus Rheinland-Pfalz und Positionierungen in der CSU.
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
Der Bundestag nimmt heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur frühzeitigen Förderung von Kindern in erster Lesung auf – mit verpflichtenden Entwicklungschecks ab vier Jahren.
Vertreter von Wind- und Solarwirtschaft haben in Bundestagsanhörungen Ende September/Anfang Oktober 2026 gewarnt, die geplante Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und das begleitende Netzanschlusspaket könnten den Ausbau der Windene…
Am 6. Oktober 2026 kritisiert die Sprecherin von Wir pflegen in Rheinland-Pfalz, Waltraud Klein, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Sie warnt vor Einschnitten beim Entlastungsbudget und möglichen Nachteilen bei Rentenbeiträgen fü…
Der Bundesrat kündigt für den 16. Oktober eine Plenarsitzung in Berlin an. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Vorlagen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und zur Pflege sowie mehrere Länderinitiativen.
Die Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) eröffnet am 6. Oktober 2026 um 11:00 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des…
Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt tritt heute in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Präsidiums und Auseinandersetzungen über eine von der AfD angestrebte Sitzordnung.
Am 5. Oktober 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag geplante Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und die Bundesregierung zu Korrekturen im Bundeshaushalt 2027 aufgefordert.
Die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz legt am 5. Oktober 2026 den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt nieder und übernimmt den Vorsitz der Landtagsfraktion.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:40 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.