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129 Beiträge für „Ausschüsse“
Neueste zuerstDie Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2026 Nachfragen der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute veröffentlicht. Im Fokus stehen Förderentscheidungen des Kulturstaatsministeriums und offene Prüfverfahren.
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Die schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Die Stadt Cloppenburg bestätigt: Andreas Bluhm hat sein Mandat schriftlich abgelehnt. Weil keine Ersatzperson vorliegt und die Entscheidung rechtlich bindend ist, bleibt der AfD-Sitz vorerst leer.
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen das Verleiten Minderjähriger zu riskanten Online-Challenges als eigenen Straftatbestand ahnden. Der Bundesrat befasst sich heute mit der Initiative.
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.