Deutschland
Bundestag debattiert Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Regeln, Kontrolle und Beschaffung bewaffneter unbemannter Systeme beraten.
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129 Beiträge für „Ausschüsse“
Neueste zuerstSchleswig-Holstein ringt um Umgang mit belasteten Straßennamen
Neue Recherchen und Anträge in mehreren Kommunen treiben die Debatte über Umbenennungen und Einordnung historisch belasteter Straßennamen voran.
Deutschland
Bundestag debattiert Klimaanpassung: Fraktionen verlangen mehr Geld und klare Zuständigkeiten
Am 23. Oktober 2026 beantwortete die Bundesregierung im Bundestag Nachfragen zur Klimaanpassung. Mehrere Fraktionen fordern zusätzliche Mittel, einheitliche Daten und feste Zuständigkeiten für Kommunen.
Deutschland
Bundestag debattiert Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
Deutschland
Europäische Union-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Parlament hat in Straßburg den Sacharow-Preis 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof verliehen. Präsidentin Roberta Metsola würdigte dessen Bedeutung für Völkerrecht und Menschenrechte.
Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
Deutschland
Bundestag berät 47 Vereinte Nationen-Empfehlungen zu Friedenseinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Deutschland
Bundestag fordert Zahlen zu armutsgefährdeten Kindern
Im Bundestag ist am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage eingegangen, die von der Bundesregierung aktuelle Angaben zur Zahl und Struktur armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher verlangt.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt Birgit Hesse erneut zur Präsidentin
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Deutschland
Bundestag berät Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse
Der Deutsche Bundestag befasst sich am 20. Oktober 2026 in erster Beratung mit Vorlagen der Bundesregierung zu automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich in digitalen Ermittlungen. Datenschützer fordern enge Grenzen und eine…
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zum Wasserstoffhochlauf nach
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Landtag Mecklenburg‑Vorpommern wählt Birgit Hesse zur Präsidentin des Parlaments
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.