Fünf Bürgermeisterwahlen in Hessen: Drei Wechsel, zwei Amtsinhaber bestätigt
Am 30. August 2026 haben fünf hessische Kommunen ihre Bürgermeister gewählt. In Zierenberg entschied ein Vorsprung von 43 Stimmen.
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Die Fraktionsvorstände von Union und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands trafen sich zu einer zweitägigen Klausur in Münster. Es wurden keine Gesetze beschlossen; beraten wurden Renten-, Pflege- und Verwaltungsfragen sowie Zuständig…
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes eingebracht. Er sieht in ausgewiesenen Weidegebieten erleichterte Entnahmen einzelner Wölfe sowie rechtliche Klarheit für die ganzjährige Nu…
Der Bayerische Landtag hat die AfD wegen einer parteiinternen Sitzung im Maximilianeum verwarnt. Bei erneuten Verstößen gegen die Hausordnung stellt das Präsidium ein Ordnungsgeld in Aussicht.
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 Beratungen über Nachbesserungen am Straftatbestand zur Entziehung Minderjähriger angekündigt. Ziel ist es, erkannte Auslegungslücken zu schließen und den Schutz von Kindern zu stärken.
In laufenden Beratungen zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen im Netz hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf Analysen des Bundeskriminalamts verwiesen. Datenschutz und gerichtliche Kontrolle bleiben zentrale Streitpunkte.
Im Deutschen Bundestag ist am 26. August 2026 die Bedrohung durch Cyberangriffe mit Bezug zu Russland beraten worden. Abgeordnete forderten stärkere Abwehrfähigkeiten, klarere Meldewege und engere Abstimmung mit EU und NATO.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Netzanschlusspaket aufgerufen und schärfere Regeln für Prioritäten, Fristen und Durchsetzung gefordert. Der Entwurf wird in den Ausschüssen weiter…
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 mehrere Anlagenkonvolute zu Sitzungs- und Wortprotokollen veröffentlicht. Die Sammlungen bündeln schriftliche Unterlagen aus Ausschuss- und Gremienberatungen.
Grüne, CDU und SPD in Kassel beenden Sondierungen ohne Koalitionsvertrag. Beschlüsse sollen nun fallweise mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden.
Am 24. August 2026 hat der Deutsche Bundestag Antworten und Begleitpapiere zur Förderung von NGOs mit Bezug auf Berlin-Mitte vorgelegt. Die Unterlagen schärfen die Debatte über Transparenz, Zuständigkeiten und Prüfmechanismen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:32 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.