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4 Beiträge für „Auskunftspflicht“
Neueste zuerstAm 21. Oktober 2026 hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage zur Auskunftspflicht zurückgezogen, nachdem die neue Landesregierung zugesichert hatte, ein Gutachten des Wissensc…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wird nach Abschluss von Umbauten die staatliche Dienstvilla am Schloss Solitude beziehen. Vorgänger Winfried Kretschmann nutzte sie nicht.
Betroffene wie die 21-jährige Antonia Rebhuhn berichten, dass sie trotz medizinischer Heilung bei Verbeamtung, Versicherungen und Adoptionen weiter Nachteile erleben. Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat eine Änderung mit Fristverkürz…
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:33 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.