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2 Beiträge für „Artikel 91a“
Neueste zuerstDie Linke hat im Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/8985) eingebracht, der die Sportinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern soll.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, hat im Deutschlandfunk den SPD-Vorstoß zurückhaltend bewertet, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:34 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.