Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Der Seewetterdienst des Deutschen Wetterdienstes meldet für den 11. Oktober 2026 wechselhafte Verhältnisse an Nord- und Ostseeküste mit mäßigem bis frischem Nordwestwind, lokal starken Böen und Schauern; an den Küsten ist mit vorübergehe…
Die Anmeldung für den Sparkassen Rügenbrücken‑Marathon und DAK Lauf‑ und Walking Day am 10. Oktober 2026 schließt am Sonntag, 27. September 2026, um 23:59 Uhr. Veranstalter und Stadt melden nahezu 6.000 Registrierungen; Nachmeldungen sind…
Die Europäische Kommission hat am 2. September 2026 den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt. Ab 2031 kann der Bund neue Gaskraftwerke und Speicher fördern; veranschlagt sind 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro.
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Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:35 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.