Deutschland
Regierung präzisiert Umsetzung der Frühstartrente im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
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102 Beiträge für „Anhörung“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag debattiert neue Gedenkstättenkonzeption am 7. Oktober 2026
In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. Oktober 2026 stand die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Mittelpunkt. Streitpunkte sind Umfang staatlicher Förderung, Einbeziehung kolonialer Verbrechen und die Frage e…
Schleswig-Holstein macht Neumünster, Rendsburg, Heide und Itzehoe zu Maximalversorgern
Das Land ordnet vier weitere Standorte der höchsten Versorgungsstufe zu. Die Einstufung ist Teil der Krankenhausreform, deren Regelungen zum 1. Januar 2027 greifen sollen.
Deutschland
Bundestag debattiert Effizienz und Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Deutschland
Weniger Asylanträge, mehr Beschäftigte: So ordnen Behörden die Lage ein
Neue Daten und Berichte vom 16. Oktober 2026 zeigen: Die Asylanträge in Deutschland nehmen ab, zugleich steigt die Erwerbstätigkeit unter Geflüchteten. Was die Kennzahlen erfassen – und was nicht.
Deutschland
Bundestag beschließt schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Deutschland
Bayerischer Landtag berät Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Deutschland
Tiefengeothermie rückt voran – Streit um Regeln und Risiken
Am 14. Oktober 2026 bekräftigen Bund und Branche den Ausbaukurs, Länder und Kommunen pochen auf klare Sicherheitsstandards.
BYBayern
Experten rügen Bayerns neues Klimagesetz bei Landtagsanhörung
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Deutschland
Kinostart von ‘The Social Reckoning’ am 8. Oktober 2026 legt Facebook-Vorwürfe neu aus
Aaron Sorkins Film ‘The Social Reckoning’ startet am 8. Oktober 2026 in deutschen Kinos und dramatisiert die Enthüllungen der Facebook- bzw. Meta-Ära anhand der Whistleblowerin Frances Haugen und Recherchen wie den “Facebook Files” des…
Deutschland
Bund führt elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt ein
Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Möglichkeit beschlossen, Täter in Hochrisikofällen mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu belegen; Expertinnen und Opferverbände betonen gleichzeitig Grenzen und notwendige Zusatzmaßna…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.