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23 Beiträge für „Alexander Dobrindt“
Neueste zuerstDie Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Nach Krawallen im Anschluss an bundesweite “Gen Z”-Proteste am 1. November 2026 löste die Beschreibung von Tätern als “Chaoten aus dem migrantischen Milieu” durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt politische und fachliche Kritik aus…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 1. November 2026 die Wortwahl von Innenminister Alexander Dobrindt zu den nächtlichen Krawallen nach Jugendprotesten als verfrüht und pauschalisierend zurückgewiesen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht für die Ausschreitungen nach Jugendprotesten am 1. November 2026 gewaltbereite Linksextreme und „Chaoten aus dem migrantischen Umfeld“ verantwortlich; Verteidigungsminister Boris Pistorius wid…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Die EU-Kommission plant nach Angaben der Welt am Sonntag am 27. Oktober 2026 einen Gesetzesvorschlag, mit dem Frontex deutlich gestärkt und in ein zentrales Abschiebe- und Koordinationszentrum eingebunden werden soll. EU-Migrationskommis…
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlerfolg Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt und zugleich die Entfernung eines vom Bundeswirtschaftsministerium verbreiteten Videos gefordert. Anlass sind Äußerungen in e…
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Am 16. September 2026 hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgestellt. Kommunale Verbände begrüßen die Zielrichtung, warnen aber vor erheblichem Personal- und…
In Berlin präsentierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt am 15. September 2026 die aktuellen Bundeslagebilder „Organisierte Kriminalität“ und „Rauschgiftkriminalität“; die Lageeinschätzung knüpft an den im…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt einen Pakt für den Bevölkerungsschutz an: Der Bund stellt bis 2029 zehn Milliarden Euro bereit, mit Schwerpunkt auf Kommunen, Warnsysteme und Einsatzfähigkeit.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:09 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.