Rehlinger fordert nach Wahlen echte Reformen statt Kürzungen
SPD-Vize Anke Rehlinger reagiert auf die Wahlergebnisse und verlangt eine Kurskorrektur: Reformen statt reiner Sparlisten, Überarbeitung des Rentenpakets und Zusammenarbeit mit der Union.
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SWR Aktuell berichtet über neue Forderungen nach Entlastung; Handwerkskammern warnen vor Mehrkosten durch teure Kraftstoffe.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 15. September 2026 Entlastungen wegen hoher Spritpreise angekündigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Option.
Die Bundesanwaltschaft ließ am 15. September 2026 zwei Verdächtige festnehmen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der mutmaßlichen inländischen Vereinigung Brigade N’Hamedu Deutschland zur Last gelegt.
In Berlin präsentierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt am 15. September 2026 die aktuellen Bundeslagebilder „Organisierte Kriminalität“ und „Rauschgiftkriminalität“; die Lageeinschätzung knüpft an den im…
Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert – unter inhaltlichen Vorbehalten.
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In Rostock versammelten sich am 12. September 2026 auf dem Neuen Markt mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Veranstalter und Medien nannten unterschiedliche Teilnehmerzahlen; Polizei un…
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat im Deutschlandfunk Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung gegen zunehmende Kritik verteidigt. Anlass sind Debatten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September.
Ulrich Siegmund, Chef der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagte am 11. September 2026, Rüstungsgüter könnten bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ nützlich sein. Politische Gegner und der BSW kritisieren die A…
Nach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.