Deutschland
AfD bringt Neurotechnologie-Förderung im Bundestag auf die Tagesordnung
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
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67 Beiträge für „AfD-Fraktion“
Neueste zuerstAfD-Fraktionschef Siegmund löst Empörung mit Verknüpfung von Rüstung und Abschiebungen aus
Ulrich Siegmund, Chef der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagte am 11. September 2026, Rüstungsgüter könnten bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ nützlich sein. Politische Gegner und der BSW kritisieren die A…
Rheinland-Pfalz: Gericht weist AfD-Eilantrag gegen Mitarbeiterprüfungen ab
Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat den Eilantrag der AfD gegen landtagsinterne Mitarbeiterüberprüfungen abgewiesen. Die Regelung bleibt anwendbar, Einzelfälle können weiter gerichtlich geprüft werden.
Deutschland
Bundesregierung: Keine Partnerschaft für Demokratie in Neustadt–Speyer 2020 bis 2026
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
BEBerlin
AfD erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Einheitsdenkmal in Berlin
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand des Freiheits- und Einheitsdenkmals gestellt. Die Bundesregierung muss in der Regel binnen zwei Wochen antworten.
Deutschland
Bundestag befragt Auswärtiges Amt zur Förderung von Islamic Relief Deutschland
Der Bundestag verhandelt erneut Kleine Anfragen zur Förderung von Islamic Relief Deutschland. Das Auswärtige Amt legt Antworten vor, die Entscheidungswege und Prüfpraxis erläutern.
Deutschland
AfD fragt Bundesregierung zu Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
Der Deutsche Bundestag meldet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Finanzierung und Begriffsdefinition im Zusammenhang mit den Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus.
Deutschland
Bundesregierung sieht keine belastbaren Trends bei Arbeitsunfällen in Energiebranche
Laut einer am 24. August 2026 beantworteten Kleinen Anfrage fehlen aus Sicht der Bundesregierung statistische Grundlagen, um Auswirkungen technischer und organisatorischer Veränderungen auf das Unfallgeschehen in der Energie- und Elektro…
Deutschland
Bundesregierung legt Förderzahlen für Abraham Accords Institute offen
In einer Bundestagsdrucksache nennt die Bundesregierung rund 2,42 Millionen Euro an Zuwendungen für 2023 bis 2025; Verwendungsnachweise für 2024 und 2025 werden noch geprüft.
BEBerlin
AfD Berlin bestätigt Kristin Brinker als Spitzenkandidatin für die Wahl 2026
Die Landes- und Fraktionschefin der AfD in Berlin führt ihre Partei am 20. September 2026 in die Abgeordnetenhauswahl. Brinker setzt auf innere Sicherheit und Finanzen, Gegner warnen vor radikalen Kräften in der Partei.
Deutschland
AfD fordert Auskunft der Bundesregierung zu Europäische Union Inc. und Geldwäscherisiken
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Deutschland
Bundestag befragt Regierung zu Mängeln beim Programm „Business Scouts for Development“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert Rechnungshofkritik am BMZ-Programm „Business Scouts for Development“. Im Fokus stehen Defizite bei Planung, Steuerung und Kostenkontrolle; die Bundesregierung muss schriftlich Stellung ne…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.