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293 Beiträge für „AfD“
Neueste zuerstDie Staatsanwaltschaft Stendal ordnet einen Baseballschläger als mögliches Tatwerkzeug ein; das Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Arno Bausemer verzögert sich wegen eines Formfehlers.
Das Landeskriminalamt Sachsen‑Anhalt zählte im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 747 Delikte – vor allem beschädigte oder entwendete Wahlplakate. Die Bilanz, aktuell zum 4. Oktober 2026, liegt deutlich über dem Stand von 2021.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
Am 3. Oktober 2026 sagte Thüringens Finanzministerin Katja Wolf im Deutschlandfunk, sie grenze sich deutlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht ab. Anlass sind Wahrnehmungen über Querfront-Annäherungen und Kontakte zur AfD nach der Fraktionsa…
Am 3. Oktober 2026 hat die öffentliche Diskussion über das Zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge in Deutschland neuen Schub erhalten. Anlass sind mediale Debatten, parlamentarische Initiativen und amtliche Hinweise zur Beflaggung im öff…
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 2. Oktober 2026 interne Regeln geändert und damit zusätzliche Zahlungen an ihre Führung ermöglicht. Andere Fraktionen kritisieren mangelnde Transparenz und fordern eine Prüfung du…
Vor dem Landgericht Osnabrück soll am 2. Oktober 2026 das Urteil im Fall der in Wallenhorst getöteten 39-jährigen Mutter fallen. Anklage und Verteidigung streiten über Mordmerkmal Heimtücke.
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Der Bayerische Landtag hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf der AfD zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten mit breiter Mehrheit abgelehnt. Mehrere Fraktionen verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken und die Wahlzustä…
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.