Berliner Linke: Vanessa Emde hält an Mandat fest – Streit belastet Sondierungen
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
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69 Beiträge für „Abgeordnetenhaus von Berlin“
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Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt im Deutschlandfunk vor möglichen Regierungsbildungen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin und sieht Risiken für Zusammenhalt und Schutz jüdischen Lebens.
Die Berliner Linke berät am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Nach einer Neubewertung der Gefährdungslage trat Spitzenkandidatin Elif Eralp mit Personenschutz auf.
In Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Die Berliner Linke hat am 27. Oktober 2026 die Entscheidung über den Umgang mit Vanessa Emde erneut verschoben. Der Fraktionsvorstand sieht weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage, ein Beschluss steht aber aus.
In Berlin fahren außerhalb der Hauptverkehrszeiten und bei Engpässen weiterhin verkürzte U-Bahn-Züge. Senatsverkehrsverwaltung und BVG nennen vertragliche Spielräume und Fahrzeugmangel, Fahrgastvertreter kritisieren Überfüllung.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Entscheidung zum Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde nach internen Beratungen vertagt. Auslöser sind umstrittene Aussagen Emdes zu Israel und der Gaza-Lage sowie sto…
Der Wohnungskonzern Vonovia hält die von SPD, Grünen und Linken in Berlin geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für grundgesetzwidrig.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin haben am 19. Oktober 2026 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Die Linke beschlossen. Der Landesausschuss der Grünen stimmte mit 43 von 45 Delegierten zu.
Linke, Grüne und SPD empfehlen nach Sondierungen Koalitionsverhandlungen. Ihr Papier sieht Vergesellschaftungen ab 10.000 Wohnungen vor.
Die Fraktionsspitze der Linken in Berlin erklärt, es gebe mit der Abgeordneten Vanessa Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Emdes und stockende Sondierungen.
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.