Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Brieftasche
Der Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
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Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hat am 16. Oktober 2026 erneut den dauerhaften Erhalt und punktuellen Ausbau stationärer Grenzkontrollen gefordert. Begründet wird die Forderung mit gestiegener grenzüberschreitender Kriminalität, stru…
Die Europäische Zentralbank genehmigte UniCredit am 15. Oktober 2026 den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Commerzbank über 30 Prozent und damit den möglichen Kontrollzugriff.
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, hat nach einem Instagram-Beitrag von Kurt Krömer Strafanzeige erstattet. Das ZDF distanziert sich von der privaten Äußerung des Satirikers und prüft den…
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Nach der Blockade des AfD‑Landtagsvizepräsidenten Hans‑Thomas Tillschneider am 9. Oktober in Halle meldet die Jüdische Studierendenunion Deutschland Morddrohungen; die Polizei Halle ermittelt.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Am Abend des 15. Oktober 2026 prallte am französischen Eurotunnel-Terminal in Coquelles ein Kleinbus gegen einen stehenden Shuttle-Zug. Die Präfektur des Pas-de-Calais meldete 19 Verletzte; der Betrieb wurde vorübergehend unterbrochen.
Zum Beginn der Erkältungssaison sieht die ABDA die Versorgung gesichert. Das BfArM meldet zugleich weiterhin zahlreiche Lieferengpässe in seiner Datenbank.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Seit dem 15. Oktober 2026 gilt an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Verbot des Alkoholkonsums auf Bahnsteig- und Hallenflächen. Ausnahmen betreffen die Bahnhofsgastronomie; die Umsetzung übernehmen Sicherheitskräfte.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 15:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.