AfD-Politiker kündigt in Niedersachsen Klage gegen Wahlausschluss an
Am 3. November 2026 kündigte ein AfD-Politiker in Niedersachsen Klage gegen seinen Ausschluss von der Kommunalwahl an. Eilanträge in ähnlichen Fällen waren zuvor abgewiesen worden.
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Ferdi Soylu aus Ulm ist in Ankara aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach Angaben seiner Familie darf er die Türkei vorerst nicht verlassen. Das Auswärtige Amt betreut den Fall konsularisch.
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