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294 Beiträge für „26 Parteien“
Neueste zuerstDie Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am 11. November 2026 auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen reagiert. Umstritten sind vor allem der geplante Stellenabbau und längere Arbeitszeiten im Landesdienst.
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Kandidatin für die anstehende Ministerpräsidentenwahl benannt.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Über die Ministerposten und die Ressortzuschnitte entscheiden die Parteien in den kommenden Tagen.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich am 10. November 2026 überrascht, nachdem die Linke eine eigene Kandidatin für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag benannt hatte. Der Schritt erschwert ein einheitliches Vorgehe…
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott wertet die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi (10. November 2026) als vom Ziel her riskant für die Ukraine. Die Bundesregierung begrüßt Dialog, fordert aber eine stärkere Einbindung Europas…
Die Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
Parteigremien der Berliner Linken beraten über Konsequenzen im Fall Vanessa Emde. Ein Mandatsverzicht steht nicht zur Debatte; die Fraktionen von SPD und Grünen knüpfen weitere Gespräche an klare Beschlüsse.
Alternative für Deutschland und Die Linke beanstanden die geplante Nominierung von Ilse Aigner durch Union und Sozialdemokraten für das Amt der Bundespräsidentin und sprechen von parteipolitischer Absprache.
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.