Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
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683 Beiträge für „26 Kommunen“
Neueste zuerstDeutschland
Halle gedenkt am 9. Oktober 2026 der Opfer des Anschlags von 2019
Am Freitag, dem 9. Oktober 2026, erinnerten städtische Veranstaltungen in Halle (Saale) mit Schweigeminute und Glockengeläut an die Opfer des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019.
Flüchtlingsrat wirft Niedersachsen härtere Abschiebungen vor
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von „nicht gekannter Härte“ bei Abschiebungen. Das Niedersächsische Innenministerium weist eine pauschale Verschärfung zurück und verweist auf Grenzen der Härtefallkommission.
Deutschland
Velten untersagt Nutzung städtischer Räume als dauerhafte Ersatzstätte für religiöse Versammlungen
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat am 8. Oktober 2026 die Beanstandung der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Ein von einer rechten Ratsmehrheit beschlossener Grundsatz schränkt damit künftig die religiöse Nutzung kommunaler…
Höhepunkt der Kranichrast in Vorpommern: Tausende Vögel an der Boddenküste
Am 9. Oktober 2026 melden NDR und Fachstellen den Höhepunkt der Kranichrast in Vorpommern. Ranger bitten um Abstand, da Tausende Tiere zwischen Stralsund und dem Darß rasten.
Deutschland
Bundestag berät Startchancengesetz mit Entwicklungschecks ab vier Jahren
Der Bundestag nimmt heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur frühzeitigen Förderung von Kindern in erster Lesung auf – mit verpflichtenden Entwicklungschecks ab vier Jahren.
Rheinland‑Pfalz: Gemeinden setzen Kita‑Ausbau wegen sinkender Geburtenzahlen vorläufig aus
Mehrere Kommunen in Rheinland‑Pfalz haben Berichten zufolge am 9. Oktober 2026 geplante Neubau‑ und Erweiterungsprojekte für Kindertagesstätten vorübergehend gestoppt. Landesbehörden und Statistikstellen betonen jedoch, die Entwicklung s…
Mehrere Bundesländer
Elektrische Lanzen gegen Staudenknöterich: Kommunen testen 5.000-Volt-Methode
Der NDR berichtet am 8. Oktober 2026 über neue Feldversuche mit Elektrolanzen gegen den Japanischen Staudenknöterich in Niedersachsen und Berlin. Die chemiefreie Methode gilt als selektiv, erfordert aber mehrjährige Nachkontrollen.
Mehrere Bundesländer
Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Neubaustrecke Hannover–Hamburg
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat am 7. Oktober 2026 die weitere Planung einer Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg gebilligt und damit die Debatte im Parlament vorbereitet.
Deutschland
Kaiserslautern erprobt künstliche Intelligenz‑gestützte Ampelsteuerung im Austausch mit anderen Städten
In Kaiserslautern diskutierten Fachleute am 7. Oktober 2026 über den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur netzadaptiven Steuerung von Lichtsignalanlagen. Die Stadt baut auf bereits laufende Projekte wie KIMONO und vernetzte Ampeln mit For…
Deutschland
Wildberger zieht im Kabinett Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er nennt Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei digitalen Verwaltungsdiensten, verweist aber auf offene Zeitplän…
Deutschland
Bundestagsdebatte zur Trasse Hannover–Hamburg löst Kritik an Bürgerbeteiligung aus
Nach der Befassung des Bundestags am 7. Oktober 2026 zur Neubaustrecke Hannover–Hamburg kritisieren Kommunen und Bürgerinitiativen die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und fordern mehr Transparenz.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.