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5 Beiträge für „20. Wahlperiode“
Neueste zuerstEine Kleine Anfrage im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine detaillierte Übersicht zu Bundesausgaben für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl versuchen mehrere Kleinparteien, mit klaren Themen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in künftige Koalitionsrechnungen zu gelangen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:42 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.