Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.792 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
493 Beiträge für „öffentliche Ordnung“
Neueste zuerstExperten: Baden-Württemberg läuft beim Klimaschutz Gefahr, zurückzufallen
Der Klima-Sachverständigenrat und weitere Expertinnen und Experten sehen am 9. Oktober 2026 deutliche Lücken bei der Klimapolitik des Landes und fordern zügiges Nachsteuern der Landesregierung.
Deutschland
Rostock: Gutachter hält Gina H. zur Tatzeit für voll schuldfähig
Vor dem Landgericht Rostock hat ein psychiatrischer Sachverständiger erklärt, die Angeklagte Gina H. sei zur Tatzeit voll schuldfähig. Mit der Vorstellung des Gutachtens wurde die Beweisaufnahme im Fabian-Prozess beendet.
Deutschland
Velten untersagt Nutzung städtischer Räume als dauerhafte Ersatzstätte für religiöse Versammlungen
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat am 8. Oktober 2026 die Beanstandung der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Ein von einer rechten Ratsmehrheit beschlossener Grundsatz schränkt damit künftig die religiöse Nutzung kommunaler…
BEBerlin
Regenbogenbank im Tiergarten erneut beschädigt – vier Vorfälle in fünf Wochen
Am Gedenkort für die Opfer des Anschlags beim Christopher Street Day im Berliner Tiergarten sind binnen fünf Wochen vier Beschädigungen registriert worden. Bezirksamt Mitte und Polizei sprechen von einem anhaltenden Konflikt um den Erinn…
Deutschland
Bundestag beschließt Prüfung der Regeln für vorgeburtliche Bluttests
Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Überprüfung der Verordnung zu nicht-invasiven vorgeburtlichen Bluttests (NIPT) beschlossen und die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert. Ziel ist ein Monitoring der An…
Mehrere Bundesländer
Elektrische Lanzen gegen Staudenknöterich: Kommunen testen 5.000-Volt-Methode
Der NDR berichtet am 8. Oktober 2026 über neue Feldversuche mit Elektrolanzen gegen den Japanischen Staudenknöterich in Niedersachsen und Berlin. Die chemiefreie Methode gilt als selektiv, erfordert aber mehrjährige Nachkontrollen.
Norddeutscher Rundfunk: Kommentar wirft Kanzler Merz ein Ablenkungsmanöver vor
NDR Info veröffentlichte am 8. Oktober 2026 einen Kommentar von Sabine Henkel, der Bundeskanzler und CDU‑Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Reaktionen auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen‑Anhalt scharf kritisiert.
HHHamburg
Hamburg: 22-Jähriger nach Übergriff in Marmstorf zu Bewährung verurteilt
Das Hamburger Landgericht hat am 8. Oktober 2026 einen 22-Jährigen wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Er gestand die Tat vom 4. Mai 2025 in Marmstorf und sagte…
HHHamburg
Hamburg legt Sauberkeitsbericht 2025 vor: Elbstrand besser, Papierkörbe überfüllt
Der Sauberkeitsbericht 2025 für Hamburg liegt vor. Er bescheinigt dem Elbstrand Fortschritte, meldet aber weiter volle Papierkörbe, Sperrmüll und Belastungen in Grünanlagen. Senat und Stadtreinigung planen flexible Einsätze an Hotspots.
Deutschland
Oberverwaltungsgericht hebt Baustopp für Surfpark in Stade auf
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. Oktober 2026 den vorläufigen Baustopp für den geplanten Surfpark bei Stade aufgehoben. Damit kann die Hansestadt die Bauarbeiten wieder freigeben; Umweltschützer kündigen rechtliche S…
Mehrere Bundesländer
Am 7. Oktober demonstrierten Hunderte in Berlin, Hamburg und Frankfurt
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel gab es in mehreren deutschen Städten Gedenkveranstaltungen und pro‑palästinensische Demonstrationen. Die Polizei griff vereinzelt ein.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:04 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.