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543 Beiträge für „öffentliche Debatte“
Neueste zuerstBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck drängt Bund, Länder und Kommunen zu koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Crack-Konsum und die offene Drogenszene in mehreren Großstädten.
Guido Heuer, Abgeordneter im Landtag von Sachsen‑Anhalt, hat angekündigt, bei der für Dezember 2026 erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten im Plenarsaal zu verbleiben – entgegen dem Beschluss der Christlich‑Demokratischen Union in Sachs…
Ein neuer BR24-Bericht befeuert die Debatte über private Krisenvorsorge in Bayern. Behörden raten zu Haushaltsvorräten und klaren Notfallplänen, warnen aber vor überzogenen Szenarien.
Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau warnen die Länder vor Folgen geplanter Trassenpreiserhöhungen. Ohne mehr Geld vom Bund drohten ausgedünnte Angebote im Regionalverkehr und höhere Preise für das Deutschlandtic…
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16.–18. Oktober 2026) in Bonn bestätigten Delegierte den Kurs der Parteijugend: Unterstützung für Reformen, scharfe Abgrenzung zu politischen Rändern und Forderungen an die CDU-Spitze.
Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte über ein appbasiertes Gelegenheitsfahrer‑Ticket vertagt. Der von Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingebrachte Vorschlag kam kurzfristig, die Finanzierbarkeit gilt als offen.
Die Bundesschülerkonferenz unterstützt die für den 31. Oktober geplanten Aktionen der Initiative Gen Z regelt, fordert klare Abgrenzung von Gewalt und eine politische Antwort auf bildungspolitische Anliegen.
Ein Gericht in New Mexico hat Meta wegen Irreführung von Verbrauchern im Zusammenhang mit Cambridge Analytica zu 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Meta will Berufung einlegen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.