Länder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
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49 Beiträge für „öffentliche Anhörung“
Neueste zuerstWarum in Baden-Württemberg registrierte Extremisten weiterhin legal Schusswaffen besitzen dürfen
Trotz wiederholter Forderungen nach schärferem Vorgehen besitzen in Baden-Württemberg auch 2025/2026 Personen, die von Behörden als extremistisch eingestuft wurden, noch legal waffenrechtliche Erlaubnisse. Landesamt, Innenministerium und…
Deutschland
AfD bringt Neurotechnologie-Förderung im Bundestag auf die Tagesordnung
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
Bohrplatz für Helium-Erkundung in Netzeband ist eingerichtet
In Netzeband bei Katzow ist der Bohrplatz für eine Helium-Erkundung fertiggestellt. Nach Angaben von Betreiber und Bergamt Stralsund ist der Start der Tiefbohrung Anfang 2027 vorgesehen.
HEHessen
Hessischer Corona-Untersuchungsausschuss beginnt am 4. September mit ganztägigen Anhörungen
Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik startet am 4. September 2026 mit einer öffentlichen Sachverständigenbefragung im Plenarsaal des Hessischen Landtags. Vorgesehen sind vier Anhörungen über den ganzen Ta…
BYBayern
Christlich-Soziale Union und Freie Wähler werben für freiwilliges Bayernjahr und prüfen Zuschuss zum Führerschein
Die Regierungsfraktionen in Bayern schlagen ein freiwilliges Bayernjahr vor, das bestehende Freiwilligendienste bündelt. Als Anreiz wird auch ein Zuschuss zum Führerschein diskutiert; Finanzierung und Rechtsrahmen sind aber offen.
Deutschland
Petition verlangt digitale Waffenbesitzkarte: Mitzeichnungsfrist bis 6. Oktober 2026
Eine Eingabe (Petition 198819) an den Deutschen Bundestag fordert eine vollständig digitale Waffenbesitzkarte im Scheckkartenformat; die Mitzeichnung ist bis zum 6. Oktober 2026 möglich.
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Wärmenetzpaket
Die Bundesregierung hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket verabschiedet, das Investitionen in klimafreundliche Fernwärme erleichtern und Verbraucherrechte stärken soll. Kernpunkte sind mehr Preistransparenz, klarere Ver…
Deutschland
Bundestag stellt neue Anlagenkonvolute zu Sitzungsprotokollen bereit
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 mehrere Anlagenkonvolute zu Sitzungs- und Wortprotokollen veröffentlicht. Die Sammlungen bündeln schriftliche Unterlagen aus Ausschuss- und Gremienberatungen.
Kontroverse um neuen Altar in der Basilika Weingarten
In Weingarten stößt die geplante Neugestaltung des Altarraums der Basilika St. Martin auf Widerstand. Strittig sind Beteiligung, der Umgang mit der Heilig-Blut-Reliquie und die Kosten.
Deutschland
VKU listet 107 Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestags
Der Verband kommunaler Unternehmen hat seinen Eintrag beim Deutschen Bundestag erweitert: Mit Stand 22. August 2026 sind 107 konkrete Regelungsvorhaben und mehrere veröffentlichte Stellungnahmen hinterlegt.
Deutschland
CSU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz lehnt staatliche Eingriffe in den Energiemarkt ab
Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im Deutschlandfunk trotz hoher Energiepreise direkte staatliche Marktinterventionen zurückgewiesen und marktorientierte Wege sowie gezielte En…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:31 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.