HEHessen
Rhein: AfD soll auch im Bundestag Ausschussvorsitze erhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
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49 Beiträge für „öffentliche Anhörung“
Neueste zuerstDeutschland
Geplanter Stromkorridor am Grenzdenkmal Hötensleben löst Protest aus
Ein von der Bundesnetzagentur bestätigter Korridor für eine Höchstspannungsleitung berührt das Grenzdenkmal Hötensleben; Träger und Initiativen verlangen Alternativen und Prüfungen.
BEBerlin
Bundestag hört am 7. Oktober zur Bustouristik
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Thüringer Landtag hört heute Experten zum Prüfverfahren für AfD-Verbot
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
HHHamburg
Hamburgs Hochschulen kritisieren Senatskürzungen bei Anhörung
Bei einer öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben Beschäftigte und Studierende die geplanten Einschnitte des Senats an den staatlichen Hochschulen scharf kritisiert.
Deutschland
Bundestag legt Vorblatt zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden vor
Der Deutsche Bundestag hat am 28. September 2026 das Vorblatt zur Ausschussdrucksache 21(4)135 A vorgelegt. Es bündelt Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für ein spezielles Aufenthaltsrecht für Überlebende des Völkermords an Jesidinnen und…
Wüst fordert von Bas zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform
Beim Ständehaustreff in Düsseldorf forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am 22. September 2026 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf, unverzüglich einen konkreten Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulege…
Deutschland
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Sozialreformen der Bundesregierung
In mehreren Städten, darunter Saarbrücken, Essen und Berlin, protestierten am 26. September 2026 Tausende gegen geplante Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
BYBayern
25.000 demonstrieren in Nürnberg gegen Sozialkürzungen
In Nürnberg haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds rund 25.000 Menschen für einen starken Sozialstaat protestiert. Die Polizei meldete einen weitgehend störungsfreien Ablauf.
Deutschland
Bundestag debattiert erstmals Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Wismar: Nächtliche Belastungstests an Hochbrücke, Planunterlagen ab 24. September
In Wismar werden am Abend und in der Nacht des 22. September 2026 Belastungstests an der maroden Hochbrücke durchgeführt. Ab 24. September liegen die Planunterlagen für einen Ersatzneubau der Landesstraße 12 öffentlich aus. Eine…
Bundestag vertagt Entscheidung zur Neubaustrecke Hannover–Hamburg
Der Bundestag hat am 21. September 2026 die Beratung zur Bahn-Neubaustrecke Hannover–Hamburg auf Antrag von CDU und SPD vertagt. Die Grünen kritisieren die Verzögerung scharf.
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