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49 Beiträge für „öffentliche Anhörung“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag hat zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zum Regierungsentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ausgewertet; der Finanzausschuss lädt für den 2. November 2026 zur öffentlichen Anhörung.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat am 27. Oktober 2026 einen neuen Arbeitsstand veröffentlicht und die Karte der potenziellen Gebiete für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle im BGE-Navigator aktualisiert.
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Die Linke arbeitet nach MDR-Recherchen und eigenen Protokollen an schärferen Verfahren zur Abgrenzung von Extremismus in der Partei. Der Bundesvorstand prüft Aufnahmekontrollen, Mandatsprüfungen und Sanktionswege.
Am 22. Oktober 2026 meldete die Schulbehörde in Hamburg, dass 391 Widersprüche von Eltern gegen Kürzungen der Schulbegleitung erfolgreich waren und entsprechende Bescheide geändert wurden.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kurzmitteilung zur Prüfung technischer Fähigkeiten der Bundespolizei für die Grenzsicherung veröffentlicht. Im Fokus stehen Einsatzzwecke, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeitsräume.
Der Deutsche Bundestag befasst sich am 20. Oktober 2026 in erster Beratung mit Vorlagen der Bundesregierung zu automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich in digitalen Ermittlungen. Datenschützer fordern enge Grenzen und eine…
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Aaron Sorkins Film ‘The Social Reckoning’ startet am 8. Oktober 2026 in deutschen Kinos und dramatisiert die Enthüllungen der Facebook- bzw. Meta-Ära anhand der Whistleblowerin Frances Haugen und Recherchen wie den “Facebook Files” des…
Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Überprüfung der Verordnung zu nicht-invasiven vorgeburtlichen Bluttests (NIPT) beschlossen und die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert. Ziel ist ein Monitoring der An…
Konstantin von Notz fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Warnungen von BND, MAD und Verfassungsschutz vor russischen Aktivitäten ernst zu nehmen und der Öffentlichkeit verständlich zu erklären.
BND, Verfassungsschutz und MAD haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung zu hybriden Angriffen und geplanten Gesetzesänderungen Auskunft gegeben.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:11 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.