Der Bundestag hat am 12. November 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Es sieht zusätzliche Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Fraktionen von Union und SPD; AfD, Grüne und Linke votierten dagegen.

Mit dem Beschluss verlagerte sich die Debatte von der Frage, ob die Cyberabwehr gestärkt werden soll, auf die Reichweite der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten. Nach dem Regierungsentwurf sollen die Polizeien des Bundes unter anderem Datenverkehr umleiten, einschränken oder unterbinden können. Vorgesehen sind außerdem Befugnisse, gefahrgegenständliche Daten in informationstechnischen Systemen auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Solche Maßnahmen sollen der Abwehr von Cyberangriffen dienen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll insbesondere die Informationstechnik der Bundesverwaltung besser schützen und seine Erkenntnislage verbessern können. Nach Angaben der Bundesregierung reichen vorbeugende Maßnahmen in eigenen Systemen allein bei groß angelegten Angriffen nicht aus. Sie begründet zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten damit, dass sich schwere Folgeschäden so abwenden oder begrenzen ließen.

Die Bundesregierung hatte den Entwurf bereits am 27. Mai 2026 im Kabinett beschlossen. Am 25. Juni befasste sich der Bundestag in erster Lesung damit; am 5. Oktober hörte der Innenausschuss Sachverständige an. Dort blieb die Notwendigkeit einer stärkeren Cyberabwehr nach Angaben des Bundestages unbestritten. Zugleich gab es kritische Anmerkungen zu dem Vorhaben.

Besonders umstritten sind Eingriffe in fremde informationstechnische Systeme. Die Linke wandte sich in einem eigenen Antrag gegen sogenannte Hackbacks und offensive Cyberabwehr. Sie verlangte, Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, die Bundeskriminalamt und Bundespolizei Eingriffe ohne Wissen der Betroffenen ermöglichen könnten. Die Fraktion machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und kritisierte aus ihrer Sicht unzureichende richterliche und parlamentarische Kontrolle. Der Bundestag lehnte den Antrag ab.

Die Abstimmung bedeutet noch nicht, dass die neuen Befugnisse bereits gelten. Der Bundestag nahm den Entwurf in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung an; für den weiteren Gesetzgebungsprozess ist auch der Bundesrat zu beachten. Ob und wann einzelne Regelungen in Kraft treten, ergibt sich erst aus dem abgeschlossenen Verfahren und der Verkündung.

Zugleich verabschiedete das Parlament eine begleitende Entschließung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum als behördenübergreifende Plattform auszubauen. Anders als das Gesetz formuliert die Entschließung eine politische Aufforderung an die Regierung. Für die praktische Wirkung der neuen Regeln wird entscheidend sein, wie die zuständigen Behörden ihre Befugnisse einsetzen und welche Kontrolle dabei gewährleistet ist.

Quellen

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